Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote und Vertragsabschlüsse mit dem Kunden, auch in laufender oder zukünftiger Geschäftsverbindung, soweit er nicht Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist.

Werden im Einzelfall ausnahmsweise vertragliche oder vertragsähnliche Beziehungen zwischen uns und einer anderen Person als dem Kunden begründet, so gelten die nachfolgenden Bedingungen auch in diesem Verhältnis.

Abweichenden Vereinbarungen, wie Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen unseres Kunden wird hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen.

Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie von uns in Textform bestätigt werden.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der „Erlenbacher Ölmühle“ Inhaber Stefan Kerner, Hofäcker 1, 74235 Erlenbach

Unsere Angebote sind freibleibend.

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung an den Kunden annehmen.

Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. nachträglich eintretende Materialbe-schaffungsschwierigkeiten, Rohstoffverknappungen, behördliche Maßnahmen, Streik, Aus-sperrung, Feuer/Explosionen in unseren zur Herstellung der Ware notwendigen Betriebsan-lagen sowie denen unserer Lieferanten oder deren Unterlieferanten, haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns auch bei fest vereinbarten Lieferterminen, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder bei nicht nur vorübergehenden Hindernissen vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten.

3. Preise, Zahlung

Unsere Preise verstehen sich ab Werk oder Lager in Euro zuzüglich der zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung. Sie gelten nur für die aufgeführten Lieferungen. Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt in voller Höhe fällig.

Wird ein Auftrag in mehreren Teilabschnitten ausgeführt, sind wir berechtigt, die einzelnen Abschnitte gesondert zu berechnen. Bei Zahlungsverzug kann von uns die Lieferung bis zur Zahlung ausgesetzt werden.

Die Aufrechnung und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zulässig.

Kommt der Kunde mit der Bezahlung einer unserer Rechnungen in Verzug, sind wir berechtigt, alle sonstigen Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen, auch wenn zunächst etwas anderes vereinbart war.

4. Lieferung

Gegenstand und Umfang der Lieferung ergeben sich ausschließlich aus der schriftlichen Bestellung des Kunden und/oder aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Durchführung der Bestellung sämtliche zur Ausführung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und uns sämtliche darüber hinausgehende Informationen, die für die Ausführung von Bedeutung sein könnten, zur Kenntnis zu geben. Dies gilt auch für solche Unterlagen/Informationen, die dem Kunden erst nach der Bestellung zur Kenntnis gelangen und die für die Ausführung der Bestellung von Bedeutung sind. Diese sind nach Kenntniserlangung durch den Kunden unverzüglich an uns weiterzuleiten.

Wir liefern auf der Grundlage der zur Verfügung gestellten Unterlagen/Informationen, wobei wir die uns vorgelegten Unterlagen/Informationen als vollständig und richtig unterstellen. Wir sind nicht verpflichtet, uns hierüber hinausgehende Unterlagen/Informationen selbständig und anderweitig zu beschaffen.

Ergeben sich bei der Ausführung der Bestellung offensichtliche Unstimmigkeiten in den uns überlassenen Unterlagen/Informationen, sind wir verpflichtet, dies unverzüglich dem Kunden anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Unstimmigkeiten im Rahmen der Zumutbarkeit unverzüglich aufzuklären.

Nach Vertragsschluss vorgenommene Abweichungen bleiben uns vorbehalten, soweit sie unwesentlich sind und die Funktionalität unserer Ware nicht beeinträchtigen.

Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt erst nach Abklärung sämtlicher technischen und organisatorischen Fragen und soweit der Kunde seine Verpflichtungen erfüllt hat. Kann eine zeitlich befristete Bestellung aufgrund neuer Tatsachen oder offensichtlichen Unstimmigkeiten in der Bestellung nicht fristgerecht ausgeführt werden, haben wir den Kunden hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Vertragspartner werden in diesem Fall einen neuen Termin für die Beendigung der Bestellung bestimmen.

Unsere Lieferzusagen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. nachträglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Rohstoffverknappungen, behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung, Feuer/Explosionen in unseren zur Herstellung der Ware notwendigen Betriebsanlagen sowie denen unserer Lieferanten oder deren Unterlieferanten, haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns auch bei fest vereinbarten Lieferterminen, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder bei nicht nur vorübergehenden Hindernissen vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten.

Die Wahl der Transportwege und der Transportmittel bleibt uns überlassen. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer, gleichgültig von wem er beauftragt ist, geht die Gefahr auf den Kunden über. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Kunden in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt er uns schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen zur Sicherheit ab. Soweit die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt wird, erfolgt die Abtretung im Verhältnis des Eigentumsvorbehaltes zum Gesamtwarenwert. Hat der Kunde die Forderungen im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an uns ab. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren und uns die Person des Faktors bekanntzugeben.

Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Er ist zum Einzug auf alle Fälle dann nicht mehr berechtigt, wenn wir die Ermächtigung widerrufen oder die Abtretung offenlegen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z. B. Verpfändung, Sicherungsübereignung) ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet, über alle abgetretenen Forderungen Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen, Anschrift, Höhe der Forderungen, Datum und Nummer der Rechnungen zu erteilen sowie über bestehende Globalzessionen Auskunft zu geben.

Das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn wir vom Vertrag über die Lieferung dieser Ware zurückgetreten sind. Wir sind berechtigt, gegen etwaige Rückerstattungsansprüche des Kunden infolge des Rücktrittes unsere sonstigen noch offenen Forderungen zu verrechnen.

Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten. Er hat außerdem gegenüber dem Dritten auf das Bestehen des Eigentumsvorbehaltes unverzüglich hinzuweisen.

Übersteigt der Wert der uns zur Sicherung abgetretenen Forderungen unsere Gesamtforderung um mehr als 10 %, so geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

6. Gewährleistung/Haftung

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn offensichtliche oder bei der Untersuchung feststellbare Mängel, Mengendifferenzen oder eine Falschlieferung nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen, in jedem Fall aber vor Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Montage schriftlich bei uns gerügt werden.

Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt, sind Schadensersatzansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen Verzuges zwingend haften. Gleiches gilt bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).

Bei der Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung begrenzt auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden.

Im Fall des Verzuges ist unsere Schadensersatzpflicht auf 5 % des Nettowarenwertes des betreffenden Teils der Lieferung begrenzt.

7. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods).

Vertragssprache ist deutsch.

Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten aus einer Bestellung einschließlich Wechsel- und Scheckverpflichtungen ist der Sitz unserer Firma, soweit die Kunden Vollkaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. Das gleiche gilt für solche Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Wir sind in allen Fällen jedoch auch berechtigt, nach unserer Wahl gerichtlich am Sitz des Kunden vorzugehen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder werden, so wird die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.